Betäubungsmittelrecht

Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz mit Sammlung deutscher und internationaler Vorschriften.

Mit der 147. Ergänzungslieferung wird das Werk auf den Rechtsstand vom 01. Juni 2013 gebracht.

Folgende internationalen Vorschriften werden in Neufassung vorgelegt:

• Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union, des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über Drogenaustauschstoffe

• Durchführungsbeschluss der Kommission zur Einstellung der von der Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2012/161/EU eingeleiteten Untersuchung über die wirksame Anwendung des „Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe“ in Bolivien

Folgende bundesrechtlichen Vorschriften werden aktualisiert:

• Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

• Strafgesetzbuch

• Strafprozessordnung

• Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung – Strafvollzugsgesetzbuch

• Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe

• Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz)

Folgende landesrechtlichen Vorschriften werden in Neufassung vorgelegt:

• Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

• Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arzneimittel-, des Apotheken-, des Betäubungsmittel-, des Transfusions- und des Heilmittelwerberechts

• Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter im Freistaat Sachsen

Folgende landesrechtlichen Vorschriften werden aktualisiert:

• Verordnung des Sozialministeriums, des Finanz- und Wirtschaftsministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum und Verbraucherschutz über Zuständigkeiten nach dem Arzneimittelgesetz, dem Gesetz über die Wertung auf dem Gebiete des Heilwesens, dem Transfusionsgesetz, dem Medizinproduktegesetz, dem Gesetz über das Apothekenwesen und dem Betäubungsmittelgesetz

• Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze

• Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

• Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen

• Heilberufsgesetz

• Gesetz über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen, psychologische Psychotherapeuten/Psychotherapeutinnen, Tierärzte/Tierärztinnen und Apotheker/Apothekerinnen im Saarland